Ihr zur Seite stehen die wiedergewählten Stellvertreter Agnes Thanbichler aus Laufen und Walter Soraruf aus Ainring. Schatzmeister Franz Hitzelsberger übergab nach 30 Jahren sein Amt an Martin Kienast aus Berchtesgaden. Ein besonderer Beifall war verdient.
»Diese Geschlossenheit ist der Anfang für den Erfolg der Kreisgruppe«, freute sich die neue Kreisvorsitzende über ihre Wahl, die einstimmig ausfiel. »Bewährtes Weiterführen und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen« ist ihr Anspruch. »Die Landtagswahlen im letzten Jahr haben gezeigt, dass unverantwortlicher Populismus bayerischer Spitzenpolitiker die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt«, sagte Barbara Winkler. Ihre Devise laute jetzt: Klare Kante gegen Extremismus und mehr Einsatz für Demokratie und Gemeinwohl. Ihre besonderen Anliegen sind die Sicherung einer sozial ausgewogenen Grundversorgung, vor allem im Bereich Gesundheit und Pflege, ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sowie Arten- und Klimaschutz als Grundlage für jegliche Entscheidungen.
In seinem Rechenschaftsbericht sprach Willi Winkler den Kandidaten bei der Bezirks- und Landtagswahl 2023 einen herzlichen Dank für deren Einsatz aus. Aus dem breiten Spektrum an Aktionen und Informationsveranstaltungen seien besonders die gut besuchten Themenabende mit der Landesvorsitzenden Agnes Becker und mit dem bekanntesten deutschen Pflegekritiker Claus Fussek zum Thema Pflegenotstand hervorzuheben.
Über die aktuellen politischen Brennpunkte im Landkreis berichtete Kreisrätin Agnes Thanbichler. In einer schwierigen Zeit mit vielen Baustellen sei die Energieagentur Südostbayern eine segensreiche Einrichtung für den Landkreis. Eine Mammutaufgabe für den Landkreis sei der Neu- und Umbau des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums in Freilassing mit den ersten zwei Bauabschnitten bis 2031 und Kosten in Höhe von circa 131 Millionen Euro. Die berufliche Bildung sei Zukunftsaufgabe und die ÖDP stehe voll hinter diesem Projekt. Auch sei die Ansiedlung der Fachakademie für Sozialpädagogik sei eine Aufwertung des Bildungsstandortes. Außerordentlich schwierig sei die Situation der Kreiskliniken, da akuter Finanzierungsbedarf bestehe. Bei allen Problemen setze sich die ÖDP für einen Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand ein, um die Versorgung der Bürger ausreichend zu sichern, sagte Agnes Thanbichler. Umso mehr bleibe die ÖDP bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber finanziellen Abenteuern hinsichtlich der Baumaßnahmen am Rottmayr-Gymnasium in Laufen, deren Kosten sich mittlerweile verdoppeln, ebenso wie hinsichtlich der Entscheidung für den Wiederaufbau der Bobbahn am Königssee. Das »Roulettespiel mit Steuermillionen für eine aus der Zeit gefallene Bobbahn, die bereits zum dritten Mal am falschen Ort – in einer Wildbachschlucht mit hohen Georisiken – gebaut werden soll«, müsse endlich aufhören. Die gleich nach der Katastrophe 2021 ermittelten 53 Millionen Euro für deren Wiederaufbau seien allein im Hinblick auf die Preisentwicklung nicht zu halten und würden unkalkulierbare Folgekosten für den Landkreis bergen. Der Landkreis befinde sich nicht in rosiger Lage und müsse endlich die Prioritäten für zukunftsfähige Projekte neu setzen. Nach den Osterferien will die ÖDP-Kreisgruppe verstärkt in den Europawahlkampf einsteigen. Unter anderem wird es offene Stammtische im ganzen Landkreis geben. fb